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February 24 2012

murdelta
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Gemeinsam gegen #ACTA und #IPRED

Tags: acta ipred
Reposted bydesi desi

February 23 2012

murdelta

Kleine Anfrage im Bundestag zu ACTA, IPRED und Warnhinweisen

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat zu Beginn der Woche eine 35 Fragen umfassende kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Anlässlich der aktuellen Demonstrationen und breiten Diskussionen rund um das ACTA-Abkommen besteht seitens der Abgeordneten ein hoher Informationsbedarf. Initiiert von den MdBs Halina Wawzyniak und Dr. Petra Sitte wird insbesondere ein Mangel an Transparenz konstatiert. In der Begründung der kleinen Anfrage heißt es:

Viele Hintergrundinformationen zum Abkommen [ACTA] sind bisher unklar, unbekannt oder zumindest nicht öffentlich zugänglich. Zudem fördern weitere Aktivitäten und Maßnahmen im internationalen und europäischen Rechtsrahmen sowie auf nationalstaatlicher Ebene Befürchtungen, mit oder im Windschatten von ACTA käme es zu weitreichenderen Einschränkungen als sie der Vertragstext vordergründig hergibt.

Die Fragen zum ACTA-Abkommen beziehen sich insbesondere auf formale Aspekte des Aushandlungs- und Ratifizierungsprozesses. Die Fragen haben dabei teilweise Sprengkraft, beziehen sie sich doch auf eine ganze Reihe von erst kürzlich bekannt gewordenen Informationen und Einschätzungen seitens der Bundesregierung und der Europäischen Kommission.

In der kleinen Anfrage wird zudem nach aktuellen Plänen rund um die Novellierung der sog. Durchsetzungsrichtlinie IPRED gefragt. Ebenfalls hat die Linksfraktion eine ganze Reihe an weiteren spannenden Fragen rund um die vor kurzem veröffentlichte Studie von Prof. Rolf Schwartmann im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) adressiert. In der Studie wird eruiert, inwieweit Warnhinweismodelle und Two-Strikes-Regelungen bei Verletzungen des Urheberrechts auch in Deutschland zum Einsatz kommen könnten.

Es wird spannend, welche Antworten die Bundesregierung auf den Fragenkatalog findet.

Tags: acta ipred
Reposted from02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

February 20 2012

murdelta
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IPRED - IPRED 2 = ACTA 2.0 - Neue Gesetze bedrohen unsere Freiheit!

IPRED:

Download des Videos zum reupload:
http://uploaded.to/file/ev0vfdqq

Wikipedia:
http://en.wikipedia.org/wiki/Enforcement_Directive

Spiegel.de Bericht:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,815011-6,00.html

Facebook-Gruppe:
http://www.facebook.com/pages/Stop-Ipred/364057996952210?sk=wall

Weitere Links:
http://fm4.orf.at/stories/1694349/
http://sodaapope.wordpress.com/2012/02/10/ipred-statt-acta/

STOP ACTA Demo am 25.02. in ganz Deutschland!
Aufruf: http://youtu.be/C_vyyck4xHc

Finde eine Demo in deiner Nähe hier:
http://maps.google.de/maps/ms?msid=203278948462179317585.0004b8f17eabb296cfbc...
http://wiki.stoppacta-protest.info

Der ACTA Vertragstext in Deutsch: LEST IHN!
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Wikipedia über ACTA:
https://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

Weltkarte ACTA Proteste:
http://acta.cwdesigns.de/

Massenprotest gegen Actahttp://www.facebook.com/events/236677319754342/

Online Petition gegen Actahttp://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?tta

Info-Video über ACTA:
http://youtu.be/v9s4sHHatuo

ARD Beitrag über ACTA:
http://youtu.be/Yoj8m6VgwgM
Tags: acta ipred

February 12 2012

murdelta
Der "ACTA-Club" der EU-Kommission
Derselbe Personenkreis aus der EU-Kommission, der ACTA vorantreibt, hat auch die IPRED-Novelle auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei um folgende Personen, wobei die Aufzählung wahrscheinlich nicht vollständig ist:

Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte mit seinem Strategiepapier diesen IPRED-Vorstoß selbst eingeleitet, Handelskommissar Karel de Gucht ist oberster ACTA-Verteidiger, alle weiteren Erwähnten gehören zu de Guchts Ressort.

Der schneidige Herr Devigne
Luc Devigne, der als ACTA-Chefunterhändler der Komission die Geheimpolitik rund um das Abkommen zu verantworten hat, wurde mittlerweile aus der Schusslinie genommen und in einen "Unit" der Kommission sozusagen einstweilen verräumt.

Devigne, der obendrein einen Hang zu schneidigen Auftritten hat, verantwortet als ACTA-Chefunterhändler die absurde Geheimpolitik rund um das Abkommen und dementsprechend geriet er ins Zentrum der Kritik.

IFPI und der "ACTA-Club"
Weiter Angehörige des "ACTA-Clubs" sind Pedro Velasco Martins, stellvertretender Leiter der Ateilung Handel B3, und die oberste Juristin für "geistiges Eigentumsrecht" in der Komission, Maria Martin-Prat.

Die hat mit Kampagnen für die Medien- und Unterhaltungsindustrie jede Menge praktische Erfahrung, weil sie von 1999 bis 2004 oberste Urheberrechtsjuristin der Musiklobby IFPI und als solche für "Global Policy" zuständig war.

Von diesem "ACTA-Club" in der Kommission - die Aufzählung ist sicher noch nicht vollständig - gehen seit Jahren sämtliche einschlägigen Vorstöße aus.


Tags: acta ipred
Reposted byteleschirm02mydafsoup-01
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