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April 02 2012
Digital.Leben *
Montag
02. April 2012
16:55
VDS ist in Kraft, wie geht es mit ACTA weiter?
Gestaltung: Michael Fiedler
Moderation und Redaktion: Wolfgang Ritschl
Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist in Österreich seit gestern geltendes Recht. Während eine Verfassungsklage dagegen eingebracht werden soll, wird in Europa seit einigen Jahren, nun aber immer vehementer, über einen Vertrag diskutiert, der Datenschutz im Internet womöglich noch weiter aushöhlt. ACTA heißt der hinter verschlossenen Türen verhandelte internationale Vertrag gegen Produktpiraterie, den Österreich schon unterschrieben hat. Auf ACTA-kritischen Homepages und in Anti-ACTA-Videos auf Youtube werden viele Gerüchte darüber verbreitet, welche Auswirkungen der Vertrag haben soll. Zu den Implikationen und Folgen von ACTA äußern sich Werner Müller vom Fachverband der Film- und Musikindustrie und der IT-Rechtsexperten Nikolaus Forgó.
teleschirm
February 28 2012
brightbyteFebruary 26 2012
February 25 2012
plasma
February 24 2012
February 23 2012
Kleine Anfrage im Bundestag zu ACTA, IPRED und Warnhinweisen
Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat zu Beginn der Woche eine 35 Fragen umfassende kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Anlässlich der aktuellen Demonstrationen und breiten Diskussionen rund um das ACTA-Abkommen besteht seitens der Abgeordneten ein hoher Informationsbedarf. Initiiert von den MdBs Halina Wawzyniak und Dr. Petra Sitte wird insbesondere ein Mangel an Transparenz konstatiert. In der Begründung der kleinen Anfrage heißt es:
Viele Hintergrundinformationen zum Abkommen [ACTA] sind bisher unklar, unbekannt oder zumindest nicht öffentlich zugänglich. Zudem fördern weitere Aktivitäten und Maßnahmen im internationalen und europäischen Rechtsrahmen sowie auf nationalstaatlicher Ebene Befürchtungen, mit oder im Windschatten von ACTA käme es zu weitreichenderen Einschränkungen als sie der Vertragstext vordergründig hergibt.
Die Fragen zum ACTA-Abkommen beziehen sich insbesondere auf formale Aspekte des Aushandlungs- und Ratifizierungsprozesses. Die Fragen haben dabei teilweise Sprengkraft, beziehen sie sich doch auf eine ganze Reihe von erst kürzlich bekannt gewordenen Informationen und Einschätzungen seitens der Bundesregierung und der Europäischen Kommission.
In der kleinen Anfrage wird zudem nach aktuellen Plänen rund um die Novellierung der sog. Durchsetzungsrichtlinie IPRED gefragt. Ebenfalls hat die Linksfraktion eine ganze Reihe an weiteren spannenden Fragen rund um die vor kurzem veröffentlichte Studie von Prof. Rolf Schwartmann im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) adressiert. In der Studie wird eruiert, inwieweit Warnhinweismodelle und Two-Strikes-Regelungen bei Verletzungen des Urheberrechts auch in Deutschland zum Einsatz kommen könnten.
Es wird spannend, welche Antworten die Bundesregierung auf den Fragenkatalog findet.
02mydafsoup-01February 20 2012
Download des Videos zum reupload:
http://uploaded.to/file/ev0vfdqq
Wikipedia:
http://en.wikipedia.org/wiki/Enforcement_Directive
Spiegel.de Bericht:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,815011-6,00.html
Facebook-Gruppe:
http://www.facebook.com/pages/Stop-Ipred/364057996952210?sk=wall
Weitere Links:
http://fm4.orf.at/stories/1694349/
http://sodaapope.wordpress.com/2012/02/10/ipred-statt-acta/
STOP ACTA Demo am 25.02. in ganz Deutschland!
Aufruf: http://youtu.be/C_vyyck4xHc
Finde eine Demo in deiner Nähe hier:
http://maps.google.de/maps/ms?msid=203278948462179317585.0004b8f17eabb296cfbc...
http://wiki.stoppacta-protest.info
Der ACTA Vertragstext in Deutsch: LEST IHN!
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
Wikipedia über ACTA:
https://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
Weltkarte ACTA Proteste:
http://acta.cwdesigns.de/
Massenprotest gegen Actahttp://www.facebook.com/events/236677319754342/
Online Petition gegen Actahttp://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?tta
Info-Video über ACTA:
http://youtu.be/v9s4sHHatuo
ARD Beitrag über ACTA:
http://youtu.be/Yoj8m6VgwgM
February 17 2012
February 16 2012
hirngulasch via
e-gruppe
February 14 2012
“ German press reports that @Europarl_en will filter all #acta e-mails as spam Goodbye ACTA, hello ACTΛ? bit.ly/wz7vZx ”— @EDRi_org
alphabet via brightbyte
e-gruppe
picoviny via brightbyteFebruary 13 2012
verschwoerer via
ppoeMaybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
