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October 14 2013

murdelta
Es ist wirklich alles andere als einfach. Europa will dich nicht haben. Die Europäer versuchen alles, ungebetene Gäste davon abzuhalten, auch nur einen Fuß in das gelobte Land zu setzen. Es bedarf viel Verzweiflung, um überhaupt daran zu denken, hierherkommen zu wollen. Falls du aber aus einem Land wie Somalia, Eritrea, Afghanistan oder eben Syrien kommst, einem Land also, in dem ein Menschenleben momentan sowieso keinen halben Hammel wert ist, dann kannst du es natürlich versuchen. Aber denk dran: Zwischen dir und deinem 5-Quadratmeter-Zimmer im Asylheim in Berlin-Hellersdorf liegen Hunderte Patrouillenboote, Hundestaffeln, Wärmekameras, Neonazis, Polizeipatrouillen und von Mafiosi bewachte Kilometer—und wenn du angekommen bist, ist es immer noch scheiße. Seit 1988 bis heute sind geschätzte 19.000 Menschen auf diesem Weg umgekommen. Für alle, die es trotzdem versuchen wollen, haben wir mit Pro Asyl, Human Rights Watch und dem Bundesgrenzschutz gesprochen, um herauszufinden, wie man da am besten durchkommt.
Die fünf besten Wege, illegal nach Europa einzureisen | VICE Deutschland
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September 13 2013

murdelta

Auch 100 Tage nach Edward Snowdens Enthüllungen ist nichts passiert. Nichts wurde korrigiert. Weder mit Geld noch mit Technik ist der massiven Überwachung im Internet zu entkommen. Die Bundesregierung, die etwas ändern könnte, ist nur mit Ablenkungsmanövern beschäftigt.

Nichts passiert nach Snowdens Enthüllungen - Digital - Süddeutsche.de
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September 10 2013

murdelta

Es ist erstaunlich: Dieselben Medien, die faktisch rund um die Uhr gegen die nun ins allgemeine Bewusstsein gerückte, flächendeckende Überwachung durch die internationalen Geheimdienste Protest-Sendungen ausstrahlen, erkennen nicht, dass hier erstmals ein praktischer Anwendungsfall eben dieser umfassenden Überwachung beschlossen wurde. Genau auf diese Naivität und Oberflächlichkeit setzten die Zentralplaner der neuen Weltwirtschaftsordnung.

Es ist nämlich ganz und gar nicht „zu begrüßen“, dass die Finanz-Eliten beschlossen haben, die Steuerdaten der Bürger künftig „über Ländergrenzen hinweg automatisiert auszutauschen“.

Dieser scheinbar harmlose Beschluss ist der Beschluss, den globalen, gläsernen Bürger zu schaffen. Automatisiert und über Ländergrenzen hinweg. Ohne Transparenz, ohne demokratische Kontrolle. Der einzige, der in Zukunft kontrolliert wird, ist der Bürger.

Das Schlussdokument des Gipfels lässt erkennen, dass die Vorbereitungen zum Zugriff auf die Geld-Angelegenheiten offenbar schon weit gediehen sind.

G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
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September 09 2013

murdelta
Solange die Menschen gerne so wären, wie es die Überwachung als unauffällig empfindet, werden sie gerne überwacht werden wollen.
Gsindl
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September 03 2013

murdelta

"Denn: Noch immer erzählt Deep House vom Kampf der schwarzen Bevölkerung um Gleichberechtigung, noch immer ist die aus den ersten US-amerikanischen Schwulen-Discos, sowie später aus den «schwarzen» Subkulturen Chicago House und Detroit Techno entstandene elektronische Musik ein Ort, wo nicht-heterosexuelles Begehren grundsätzlich akzeptiert wird, genauso wie hier niemand aufgrund seiner Hautfarbe oder Herkunft diskriminiert werden sollte.

Wer auf der Suche nach exzessiven Partys und fetten Bässen auf die kulturellen Werke dieser «Communities» stößt, sich diese aneignet, aber deren Wurzeln und Geschichte ignoriert, ignoriert auch die Entstehungsbedingungen ebendieser Subkultur selbst. Es gibt kein Berghain ohne «Schwule», genauso wenig wie es Deep House ohne «Blackness» geben kann – auch wenn dies keinesfalls bedeutet, dass man schwul oder schwarz sein muss, um sich mit diesen Genres und Kulturen zu identifizieren.

Zu behaupten, dass es sich bei all dem «nur um Musik» handelt, blendet die Wurzeln der eigenen Lieblingstracks aus, und beteiligt sich an der Auslöschung ihrer grundlegenden Botschaften. Damit verliert die Musik aber auch das zuvor darin enthaltene «minoritäre Wissen», oder wie es Adorno nannte: Deren «Glücksversprechen», das emanzipatorische Potential – es wird zur Ware. Meistens dauert es daraufhin nur kurze Zeit, bis auch das widerständige Potential der entsprechenden Subkultur von der Leitkultur aufgesogen und verwässert wird."

http://www.berlin-mitte-institut.de/warum-deep-house-mehr-ist-als-disclosure/#more-3679
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August 31 2013

murdelta

Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der Prism-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt?

Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Offener Brief an Angela Merkel : Deutschland ist ein Überwachungsstaat - Überwachung - FAZ
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August 24 2013

murdelta

Frank Stronach: Wir müssen eines verstehen: Es gibt einen Grund, warum manche so viel verdienen: weil sie gescheiter sind als die anderen.

Wiener Zeitung: Glauben Sie das wirklich?

Frank Stronach: Ja, obwohl es natürlich immer Ausnahmen gibt.

Wiener Zeitung: Dann sind Sie unendlich viel klüger als wir beide, weil Sie unendlich reicher sind.

Frank Stronach: Ja, sicher, kein Zweifel.

"Wer viel verdient, ist klüger" - Wiener Zeitung Online
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August 04 2013

murdelta
Heute gehen die informationsaufsaugenden Behörden nicht mehr von einem verdächtigen Individuum aus, dessen Verhalten und Kommunikation zu überwachen ist, sondern von einer verdächtigen Gesellschaft, die als ganze durchleuchtet werden muss, um die Gefährlichen, Auffälligen, Kritischen und Renitenten herauszufischen. So wie bei dem umweltschädigenden Verfahren der industriellen Fischerei, mit gewaltigen Schleppnetzen alles, was im Meer lebt, einzufangen, schadet dieses Vorgehen dem gesamten sozialen Gefüge. Wir alle leben inzwischen in einem Haus wie jenem, das vor vierzig Jahren bis in jeden Winkel hinein verwanzt wurde. Nur dass der damalige Aufwand inzwischen geradezu lachhaft altmodisch und umständlich erscheint.
Gastkommentar zur Überwachung: Die Kollateralschäden des kalten Bürgerkriegs - Übersicht Nachrichten - NZZ.ch

July 26 2013

There are deep social ramifications in surveillance societies that are often overlooked, especially once they become established intergenerationally. Perhaps the best example is not so much East Germany’s “Stasi", but rather Coucescou’s Romania, where truly every action observable was reported and being seen in public with the wrong expression could be sufficient to draw attention of the secret police. Those born into such societies learn quickly that to survive one must be deliberately deceptive at all times. This quickly bleeds into all other human relations, personal, family, commercial, etc. That is what the true future of the US is, and the true cost of surveillance is the social destruction of society itself.
— gnudyfet’s comment under Tomorrow’s Surveillance: Everyone, everywhere, all the time.
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June 29 2013

murdelta

If People Were Really Honest in Job Interviews


The honest job interview

  • Interviewer

    Thanks for taking the time to come in, although I'm sure you weren't busy at all, seeing as you're unemployed.

  • Applicant

    Yeah, that's true. I mean I have DVR so I'm really not missing anything important. Although this is really early for me, I usually wake up around noon, lay in bed until 12:30. Ish.

  • Interviewer

    Excellent. So why are you interested in this job?

  • Applicant

    I'm not, I just need a job.

  • Interviewer

    Okay. Just so you know, we will be taking advantage of you and paying you the bare minimum.

  • Applicant

    And just so you know, I will be doing the bare minimum.

  • Interviewer

    Okay, but our expectations are going to be, let's say, unreasonably high. Like if you could be as much like a high-speed robot as possible, that would be ideal.

  • Applicant

    Yeah, I'm not interested in any of that. I'm pretty much looking for a job where I don't have to move much or think much, so I have the time and energy to do the things I actually care about.

  • Interviewer

    Why don't you get a job doing the things you care about?

  • Applicant

    I'm trying, but in the interim I need a job that will barely cover my cost of living. You know what I'm saying?

  • Interviewer

    I think so. I was once like you, had dreams. But I gave up on them. I gave up on all my dreams, and that's why I'm here.

  • Applicant

    I thought that might be the case. I mean I assumed it was. I guessed that you used to be full of life, but after years in this place, you had every last bit of hope drained from your body.

  • Interviewer

    Yes, that's exactly what happened. And now what I do is take that hope out of people younger than me, the people I hire, and basically I harvest it. It's like — are you familiar with how vampires work?

  • Applicant

    Sure.

  • Interviewer

    Great, I'll make note of that. So I'm like a vampire, a hope vampire, and when you leave here every day, you'll be completely devoid of hope or happiness.

  • Applicant

    So you're like a Dementor, really.

  • Interviewer

    Yes! I wasn't sure if Harry Potter was something you were familiar with, but yeah, I'm a Dementor.

  • Applicant

    Okay, so is everyone I've ever worked for.

  • Interviewer

    Great! This is going really well. What are your biggest strengths and weaknesses?

  • Applicant

    I have very few strengths that would be of any use at all in this kind of environment. I'd say my biggest weakness, if you wanna call it that, is that I just don't care.

  • Interviewer

    And why did you leave your last job?

  • Applicant

    I wanted to move on and do other things.

  • Interviewer

    Which means…

  • Applicant

    I was fired.

  • Interviewer

    Good, good. Well I'll let you know, and by that I mean I'll never call you, and will instead leave you waiting and wondering for weeks.

  • Applicant

    Business as usual!

  • If People Were Really Honest in Job Interviews - CollegeHumor Article
    Reposted fromlordminx lordminx viaFreeminder23 Freeminder23
    murdelta
    BEWERBUNGSFRAGEBOGEN MCDONALDS
    Dieser Bewerbungsfragebogen von McDonalds wurde wirklich so ausgefüllt
    und der Bewerber auch tatsächlich eingestellt!

    1. Name/Vorname:
    ... Jörn Nettingsmüller

    2. Alter:
    28

    3. Gewünschte Stellung:
    Horizontal, und zwar so oft wie möglich. –
    Jetzt mal ernsthaft, ich mache
    alle Arten von Arbeiten. Wenn ich wirklich in der Lage wäre,
    Ansprüche zu stellen, wäre ich jetzt nicht hier.

    4. Gehaltsvorstellungen:
    € 120.000 netto im Jahr, plus Weihnachtsgeld, Extrazulagen und Stock Options.
    Wenn das nicht möglich ist, machen Sie mir ein Angebot.

    5. Ausbildung:
    Ja.

    6. Letzte Anstellung:
    Lieblingszielscheibe eines sadistischen Abteilungsleiters.

    7. Letztes Gehalt:
    Unter meinem tatsächlichen Niveau.

    8. Offenkundige Erfolge (im Rahmen dieser Arbeit):
    Eine unglaubliche Ausstellung von gestohlenen Kugelschreibern,
    die zurzeit in meiner Wohnung zu besichtigen ist.

    9. Gründe für Ihre Kündigung:
    Siehe Frage Nr. 6.

    10. Verfügbarkeit:
    Egal wann.

    11. Gewünschte Arbeitszeiten:
    Von 13:00 bis 15:00 Uhr, montags, dienstags und donnerstags.

    12. Haben Sie besondere Fähigkeiten?
    Natürlich, aber diese sind in einem intimeren Bereich als
    in einem Fast- Food-Restaurant von Nutzen.

    13. Dürfen wir Ihren aktuellen Arbeitgeber kontaktieren?
    Wenn ich einen hätte, wäre ich nicht hier.

    14. Hindert Sie Ihre physische Verfassung, etwas zu heben, das schwerer als 20kg ist?
    Das kommt drauf an. 20kg wovon?

    15. Haben Sie ein Auto?
    Ja. Aber die Frage ist falsch formuliert.
    Sie müsste vielmehr heißen: „Besitzen Sie ein Auto, das noch fährt, und haben Sie den entsprechenden Führerschein?“
    Die Antwort auf diese Frage wäre ohne jeden Zweifel eine andere.

    16. Haben Sie schon einen Wettbewerb gewonnen oder eine Auszeichnung erhalten?
    Eine Auszeichnung nicht, aber ich habe schon zweimal drei Richtige im Lotto getippt.

    17. Rauchen Sie?
    Nur beim Sex.

    18. Was möchten Sie in fünf Jahren machen?
    Auf den Bahamas wohnen, zusammen mit einem superreichen Top-Model,das mich vergöttert.
    Um ehrlich zu sein, möchte ich das jetzt schon, wenn Sie mir sagen können, wie ich das anstellen soll.

    19. Können Sie uns bestätigen, dass die oben gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind?
    Nein, aber es liegt an Ihnen, das Gegenteil zu beweisen.

    20. Welches ist der Hauptgrund, sich bei uns zu bewerben?
    Dazu habe ich zwei Versionen:
    1. Die Liebe zu meinen Mitmenschen, profundes Mitgefühl und die Möglichkeit anderen zu helfen, satt zu werden,
    oder
    2. horrende Schulden.
    Was denken Sie?

    June 18 2013

    murdelta
    Unbescholtene Ausländer werden im Schnitt härter belangt als vorbestrafte Österreicher: Ausländer ohne Vorstrafe müssen in 45 Prozent der Fälle mit un- oder teilbedingtem Freiheitsentzug rechnen. Bei Österreichern sind das nur 10 Prozent. Sogar vorbestrafte Einheimische wandern seltener hinter Gitter als Ausländer mit makellosem Leumundszeugnis.
    Über das Etikett "Ausländerkriminalität" - Kriminalität - derStandard.at › Panorama
    Reposted fromcygenb0ck cygenb0ck viaastrid astrid

    June 13 2013

    murdelta

    ”All my life I’ve had this strange feeling that there’s something big and sinister going on in the world." 

    "No, that’s perfectly normal paranoia. Everyone in the universe gets that.”

    Reposted bymeliaa meliaa

    February 02 2013

    murdelta
    "Die Theorie, dass man Banken retten muss, ist die Theorie, dass Banker ihren eigenen Profit genießen sollen aber die gewöhnlichen Leute für das Scheitern zu bezahlen haben. Die Bürger einer aufgeklärten Demokratie werden das langfristig nicht akzeptieren."
    — Ólafur Ragnar Grímsson (Präsident von Island))
    Reposted fromschwa schwa via02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

    January 25 2013

    murdelta

    Sexismus ist nach meinem Dafürhalten in erster Linie ein komplexes, soziales Problem und wie bei den allermeisten sozialen Problemen liegt die Lösung in den Händen beider Partner. Fefe bringt das in seinem Blog (in einem Nachklapp zur Creepercard-Aktion auf der 29c3) so auf den Punkt:

    “Sexismus ist ein soziales Problem, sowas löst man, indem man miteinander redet.”

    Sich zurückzulehnen und zu sagen “Es ist eine Zumutung mit Euch Männern, ändert Euch”, ist nicht miteinander reden, das ist doof und unerwachsen.

    Sexismus ist ein Problem, das über Jahrtausende der Menschwerdung “gereift” ist.
    Frauen als Objekt zu sehen, ist ein uraltes männliches (und natürlich völlig überkommenes) Verhalten.
    Ebenso überkommen ist aber auch das uralte weibliche Gegenstück: das Stillhalten, das Ignorieren eigener Grenzen, das Sich-nicht-wehren, das Unterordnen.

    Wenn Frauen nun also zu Recht von Männern verlangen, dass sie ihre völlig veralteten Frauenbilder und Verhaltensmuster überdenken, müssen sie dann nicht auch ihr eigenes Verhalten überdenken? Weniger hinnehmen, klarer sprechen, für sich selber einstehen, statt auf Rettung zu warten, nicht immer still sein, “damit die liebe Seele ihre Ruhe hat”?

    Zitat aus einer Facebook-Diskussion:

    “Wie sollen Männer lernen, wo die (bei jeder Mann/Frau-Konstellation wo anders liegende) Grenze zwischen im Zweifel auch tollpatschiger Beziehungsanbahnung und unstrittig tatsächlicher Belästigung liegt, wenn Frau das Mann nicht sagt?”

    So funktioniert doch soziale Reifung: Männer lernen von Frauen, Frauen lernen von Männern, man spricht gemeinsam darüber, wie man mit unterschiedlichen Bedürfnissen umgehen kann, Menschen [sic!] wachsen aneinander.

    Zu warten, bis die Welt durch die Einsicht, Klugheit und Rücksichtnahme der Männer ein besserer Ort geworden ist, während man sich selber auf die Schilderung erschütternder Erlebnisse beschränkt, halte ich für falsch. Das ist für mich unmündiges Verhalten. Ausdruck von Schwäche und Unreife, sowie der Weigerung, Verantwortung für sich und sein Leben zu übernehmen.

    Das Schreien der Lämmer - Fuck you, I'm human.
    Reposted fromkellerabteil kellerabteil

    December 28 2012

    murdelta

    Der Anfang vom Ende Monsantos

    28.12.2012
    Argentinien entzieht Genkonzern die Geschäftszulassung!

    Laut einem Bericht einer online Zeitung aus Paraguay hat das argentinische Finanzministerium nach einem Prozess, der die Giftigkeit des Pflanzenschutzmittels "RoundUp" bestätigt hat, dem amerikanischem Gen-Multi die Registrierung entzogen. Dem Konzern und allen seinen lokalen Händlern ist es nun verboten in Argentinien genmanipuliertes Saatgut und das dazu vermarktete "RoundUp" zu verkaufen.

    In dem angestrengten Prozess gelang es Monsanto nicht die Unbedenklichkeit seiner Produkte nachzuweisen. Die Beweislast liegt nämlich in Argentinien seit 2009 nicht mehr beim Geschädigtem sondern beim Verursacher/Hersteller.

    Eine aktuelle argentinische Fernsehdokumentation "Raising Resistance" beleuchtet die verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen des Mittels in den Einsatzgebieten. Von zunehmenden Missbildungen bei Säuglingen über eine vervierzigfachte Krebsrate bis zu chronischen Beschwerden der betroffenen Bevölkerung reichen die angeführten Belastungen. In der Provinz Cordoba wurden beispielsweise bei 80 Prozent der Kinder Rückstände des Pestizides festgestellt.

    Monsanto war gegen die negative Indizienlage ohnmächtig. Mit dem Resultat,dass nach Frankreich und Ungarn auch Argentinien den Einsatz dieser kontraproduktiven Form der Landwirtschaft nun konsequent verbietet.

    In Anbetracht der extensiven Verbreitung genmanipulierter Saaten im letzten Jahrzehnt in Argentinien ein längst überfälliger und dringend anstehender Schritt in die gute Richtung, weg von lebensfeindlicher Umweltvernichtung und zurück zu gesunden natürlichen Kreisläufen.
    Der Anfang vom Ende Monsantos oekonews.at - Erste Tageszeitung für ERNEUERBARE ENERGIE und Nachhaltigkeit - Zeitung Medium Portal Fachblatt Zeitschrift tagesaktuell Erneuerbare Energien rss xml
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    November 07 2012

    murdelta

    George Bush Accidently Votes For Obama

    Nov. 06, 2012

    Former U.S. president George W. Bush accidentally voted for Barack Obama today at a polling place near his Crawford, TX home.

    According to local reports, the two-term Republican was confused by the instructions on his electronic voting machine and mistakenly cast a ballot he intended to discard.

    Witnesses say Bush argued with poll workers for several minutes afterwards in a effort to redo his vote, but in accordance with state law they ultimately denied his request.

    The embarrassing incident may have gone unnoticed if it weren't for a local newspaper reporter who happened to be voting in the next booth. Suzanna Everett, a politics correspondent for the Waco Times witnessed the entire ordeal and crafted a cunning scheme to make it public.

    Left On Red

    Barred by ethics rules from using knowledge gained within a polling station, Everett waited for Bush to leave the facility and ambushed him with a trick question designed to fool him into revealing the news himself:

    "Mr. President Fox News is reporting that you've accidentally voted for Barack Obama. Would you care to comment?"

    Thinking that his mistake had already been found out, Bush sought to minimize the damage:

    "Yes unfortunately because of the incompetence of the folks who designed the ballot, my vote counted for the other guy," Bush responded. He then attempted to explain exactly how the mishap occurred:

    "First of all, everything was very mismaladjusted on the screen. You shouldn't put the senators and the congresspeople and the presidents all jumbled together like that. It's too crowded. Just confuses folks."

    Bush then explained that after marking the wrong candidate, he sought to correct his error by clicking the red "Cast Ballot" button, thinking that it was designed to 'cast away' the ballot and bring up a fresh one:

    "Usually red means stop and green means go. I thought I was stopping"

    George Bush Accidently Votes For Obama | The Daily Currant
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    October 20 2012

    murdelta
    Stellen Sie sich vor, die Post öffnet alle Ihre Briefe und liest den Inhalt. Manche schreibt sie um – und andere schmeißt sie einfach weg. Das klingt absurd?
    Genau das passiert mit Ihren Daten im Internet.
    DPI – oder: Warum wir in unseren Paketen nicht gerne herumschnüffeln lassen | Digitale Gesellschaft
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    October 14 2012

    murdelta
    “Civil disobedience is not our problem. Our problem is civil obedience. Our problem is that people all over the world have obeyed the dictates of leaders…and millions have been killed because of this obedience…Our problem is that people are obedient allover the world in the face of poverty and starvation and stupidity, and war, and cruelty. Our problem is that people are obedient while the jails are full of petty thieves… (and) the grand thieves are running the country. That’s our problem.”
    Howard Zinn Quotes (Author of A People's History of the United States)

    October 13 2012

    murdelta
    Orwell`scher Friedensnobelpreis



    Image

    George Orwell charakterisierte in seinem berühmten Roman „1984“ die Propagandafloskeln autoritärer Regime: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke.“ Seit heute kann man ergänzen: „Und der Militärpakt EU ist eine Friedensmacht“.

     

    Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU weist mindestens ebensolche Orwell´schen Dimensionen auf wie im Jahr 2009 die Vergabe dieses Preises an US-Präsident Obama, der den Krieg der USA gegen Afghanistan und Pakistan intensivierte, gemeinsam mit EU-Mächten Libyen zerbombte und unter dem die Rüstungsausgaben auf ein Allzeithoch hinauswuchsen. Der „Friedensnobelpreis“ für die EU ist von einer ähnlich zynisch-grausamen Dimension.

    Die Geburtsurkunde des „Friedensnobelpreisträgers“: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg

    Schon die „Geburtsstunde“ der EU wurde mit Krieg geschrieben: Dem Krieg in und gegen Jugoslawien. Die rasche Anerkennung der Abspaltung von Republiken ohne Klärung von Minderheitenrechte musste zur blutigen Eskalation am Balkan führen. Jeder wusste das. Die EU exekutierte das – auf massiven Druck Berlins. Horst Teltschik, Außenpolitik-Berater von Kanzler Kohl, dazu: „Es klingt brutal und zynisch, aber vielleicht brauchen wir weitere Krisen wie in Jugoslawien, damit Europa enger zusammenwächst und zu einer gemeinsamen Politik findet.“ (1) Das völkerrechtswidrige 78-tägige NATO-Bombardement Jugoslawiens im Frühjahr 1999 mit tausenden Toten und Verstümmelten, der massiven Zerstörung ziviler Infrastrukturen und der Vergiftung des Landes durch Bomben aus abgereichertem Uran, feierte der deutsche Kanzler Schröder schließlich als die „Gründung“ des heutigen „Friedensnobelpreisträgers“: „Mit seiner Intervention auf dem Balkan hat das atlantische Europa eine neue Seite in der Weltgeschichte aufgeschlagen. (…) So wird Europa zum Europa der Menschen. (…) Dies ist ein Gründungsakt, und wie stets geschieht ein solcher Akt nicht im Jubel, sondern im Schmerz.“ (2).

    Seither geht die Militarisierung der EU „mit Lichtgeschwindigkeit“ (3) voran, wie der „Hohe Beauftragte für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik“ Javier Solana im Jahr 2000 freudig vermerkte. Hier eine kleiner Auszug:

    Der „Friedensnobelpreisträger“ will “anspruchsvolle Kriege wagen“

    Mit dem „Headlinegoals 2003“ (ab 1999) wurde der Startschuss zur Schaffung einer eigenen EU-Interventionstruppe in der Größe von 60.000 Mann/Frau (inkl. Bereitschaft: 180.000) gesetzt. Den Einsatzradius definierte der EU-Rat mit einem sog. „Hinterhofradius“ von 4.000 km rund um die EU, also die rohstoffreichen Regionen Nord- und Zentralafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens. Im „EU-Headlinegoal 2010“ (ab 2004) werden eine Reihe von „Meilensteinen“ definiert, um der sog. „netzwerkszentrierten Kriegsführung“ der USA nachzueifern, also die Land-, Luft- und Seestreitkräfte unter Zuhilfenahme des Weltraums zu einer hochtechnologischen „Blitzkriegsstrategie“ nach dem „Vorbild“ des Jugoslawien-, Afghanistan- und Irak-Krieges zu bündeln. Das EU-Instituts für Sicherheitsstudien umreißt die EU-Ambitionen folgendermaßen: „Die anspruchsvollste Aufgabe ist die Machtprojektion, die aus der Kombination von Luftschlägen, Landangriffen und amphibischen Operationen besteht.“ (4) Daran wird seither eifrig gearbeitet. Dazu gehört die Aufstellung sog. EU-Schlachtgruppen („battle-groups“), die „Schnelle Kavallerie“ für die modernen High-Tech-Kriege, die "am Boden ein Klima für den Einsatz weiterer Truppen schaffen" sollen (Eupolitix.com, 5.4.2004). Von größter Bedeutung für die neue Form des Krieges ist dabei Schaffung von Transportkapazitäten zur Luft und zur See, um Soldaten und Kriegsgerät innerhalb kurzer Zeit über weite Strecken zum Einsatz bringen zu können, und die Militarisierung des Weltraums (militärisch nutzbare Satellitenaufklärungs- und –navigationssysteme (Galileo, GMES). Dazu kommen hektische Rüstungsaktivitäten auf nahezu allen Gebieten: Kampfbomber (Eurofighter, Rafale), Kampfhubschrauber, Marschflugkörper, Drohnen, neue Flugzeugträger, Fregatten und U-Boote, uvm.

    Ziel dieses Aufrüstungsprozesses sei es, die Fähigkeit zu erlangen, „Kriege in einem anspruchsvollen Szenario zu wagen und zu gewinnen.“ (4) Zumindest Krieg „in der Größenordnung des Golfkriegs von 1990/91“ (4) soll die EU in Hinkunft auch im Alleingang bewältigen können, so das EU-Institut für Sicherheitsstudien. Zur Erinnerung: In diesem Krieg wurden innerhalb weniger Wochen hunderttausende IrakerInnen getötet.

    Der „Friedensnobelpreisträger“ ist Nr. 1 beim globalen Kriegswaffenexport

    Die EU treibt die Bündelung der rüstungsindustriellen Kapazitäten voran; z.B. durch die Fusionierung von Aerospatiale Matra und der Daimler-Tochter DASA zum deutsch-französischen Rüstungsriesen EADS, nachfrageseitig durch die Etablierung der sog. EU-Verteidigungsagentur. Die EU-Rüstungsindustrie erlebt durch Aufrüstung in den EU-Staaten ein „goldenes Jahrzehnt“. Die vier größten EU-Rüstungsunternehmen BAe-Systems, EADS, Thales und Finmeccanica konnten im abgelaufenen Jahrzehnt ihre Rüstungsumsätze um 170% steigern. Selbst in der Krise konnten sie ihre Umsätze noch steigern. In Summe hatten diese Konzerne Ende 2010 Rüstungsaufträge von 176,6 Milliarden Euro in ihren Büchern. Zum Vergleich: Das übertrifft deutlich das Bruttoinlandsprodukt von Ländern wie Portugal oder Irland. Die Rüstungsprofite aller EU-Kriegswaffenkonzerne sind zwischen 2001 und 2010 um das fast 2 ½-fache gestiegen. Schon jetzt hat sich der „Friedensnobelpreisträger“ EU vor den USA und Russland an die Weltspitze beim Kriegswaffenexport geschoben. (5)

    Der „Friedensnobelpreisträger“ macht Abrüstungsbefürworter zu Verfassungsfeinden

    Mit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) erhält die EU eine– wohl weltweit einzigartige – Militärverfassung: Permanente Aufrüstung ("Schrittweise Verbesserung der militärischen Fähigkeiten“) wird zur Pflicht erklärt (Art. 41, Abs. 3, VEU). Friedensbewegungen, die für Abrüstung eintreten, werden damit zu Verfassungsfeinden! Damit dieser Aufrüstungs-Artikel kein Papiertiger bleibt wird ein eigenes EU-Rüstungsamt (EU-Verteidigungsagentur) geschaffen, zur dessen Aufgabe die Überwachung und Kontrolle dieser Aufrüstungsverpflichtung zählt. Außerdem erhält der EU-Rat das Mandat für weltweite Militäreinsätze für den sog. „Anti-Terrorkampf“ - auch ohne UN-Mandat (Artikel 43, VEU), in einer „Solidaritätsklausel“ wird eine militärische Beistandspflicht formuliert, die nicht nur härter als die der NATO ist, sondern auch leicht für Militäreinsätze im Inneren der EU sowie für „Präventivkriege“ (Krieg auf Verdacht) instrumentalisiert werden kann. (Art. 222, VAE)

    Mit dem Lissabon-Vertrag wird auch die Möglichkeit einer sog. „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) geschaffen. Diese SSZ soll nur jene Staaten umfassen, die über „anspruchsvollere militärische Fähigkeiten verfügen“ und zu „(Militär-)missionen mit höchsten Anforderungen“ Gewehr bei Fuß stehen (Art. 42, Abs.3 Vertrag über die EU). Beim frischgebackenen „Friedensnobelpreisträger“ sollen schließlich die das Sagen haben, die über die meisten Waffen verfügen und am entschlossensten sind, diese auch einzusetzen.

    Die Diplomatie des „Friedensnobelpreisträgers“: „Von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“

    Ebenfalls auf den Lissabon-Vertrag geht die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter der Führung des „Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“. Seine besondere Spezifik: militärische und zivile Außenpolitik werden untrennbar zusammengeschnürt, die Agenden von Außen- und Verteidigungsministerium in einer Megabehörde zusammengefasst. Damit soll – so EU-Staats- und Regierungschefs – sichergestellt werden, dass "alle einschlägigen Instrumente und Politiken der EU und der Mitgliedstaaten vollständig und auf kohärente Weise […] im Dienste der strategischen Interessen der Europäischen Union eingesetzt werden.“ (6) Die deutsche Kanzlerin Merkel übersetzt das ins verständliche Formulierungen: „Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ (7) Frau Merkel ist unbedingt eine Anwärterin für den Friedensnobelpreis.

    Ambitionierter „Friedensnobelpreisträger“: 19 Militäroperationen gleichzeitig

    Die EU unterstützt völkerrechtswidrige Angriffskriege wie den in Afghanistan, der bisher bis zu 100.000 Menschen das Leben gekostet hat; EU-Staaten stellen dort rd. ein Drittel der Besatzungssoldaten. Die EU-Staaten Frankreich und Großbritannien haben gemeinsam mit den USA den Krieg gegen Libyen im Vorjahr angeführt, der rd. 50.000 Menschen das Leben kostete. Eigenständige EU-Interventionen erweisen sich noch als mühsam, gewinnen aber an Bedeutung und Profil:

    - etwa die EU-Besatzungsmission in Bosnien (seit 2003), wo die EU-Truppe dafür sorgt, dass der „Hohe Beauftragte“ der westlichen Staatengemeinschaft als oberster Kolonialverwalter nahezu diktatorische Vollmachten ausüben kann; beim Militäreinsatz in der DR Kongo (2006), wo die EUFOR-Soldaten sicherstellten, dass sich Joseph Kabila bei den Wahlen durchsetzen konnte, da er als zuverlässiger Garant für die Interessen europäischer Konzerne beim Abbau strategischer Rohstoffe gilt;
    - beim Einsatz in Tschad (2008), wo EUFOR dem im Bedrängnis geratenen Autokraten und Günstling Frankreich, Idriss Deby, half, sich an der Macht zu halten; Öl und Uran sind immer gute Argumente für eine EU-Mission;
    - oder vor der Küste Somlias, wo seit 2008 EU-Kriegsschiffe patroullieren („Operation Atalanta“ ), um jene „Piraten“ zu bekämpfen, die man zuvor schaffen geholfen hat, indem europäische Fangflotten die Fischgründe am Horn von Afrika leerfischten und die einheimische Bevölkerung ihrer Lebensgrundlage beraubte.

    Die Hunger des jüngsten "Friedensnobelpreisträgers" auf weitere Militärabenteuer  ist beachtlich. Bereits auf dem Ratsgipfel im Dezember 2008 beschlossen die EU-Regierungen wurde, Rüstungskapazitäten aufzubauen um künftig bis zu 19 Einsätze im Rahmen der so genannten „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ gleichzeitig (!) durchführen zu können – darunter je zwei "hochintensive Kampfoperationen" (Marke Libyen, Irak?) und zwei „Stabilisierungsmissionen“ (Marke Afghanistan?).

    Prinzip des „Friedensnobelpreisträgers“ nach außen: „Gesetz des Dschungels“

    EUropäische Herrenmenschen wie Robert Cooper, Sonderbeauftragter der „Hohen Beauftragten für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik“ Cathrine Asthon, erklären uns die dahinter stehenden Ambitionen: „Wenn es um traditionellere Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist um mit denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat für sich selber stand. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden.“ (9) Cooper nennt das „liberalen Imperialismus“. Dieser Mann müsste ein Geheimtipp für das norwegische Friedensnobelpreiskomitee sein.

    Prinzip des „Friedensnobelpreisträgers“ nach innen: „Überleben des Stärkeren“

    Die EU hat sich in ihren Grundlagenverträgen nicht nur zu permanenten Aufrüstung sondern auch zur „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ verpflichtet. Durch Freihandelsregime und Währungsunion wurde im letzten Jahrzehnt ein gnadenloser Wirtschaftskrieg zwischen den EU-Staaten entfacht. Der finnische Europa-Minister Alexander Stubb hat das so beschrieben: „Der Euro ist im Grunde eine darwinistische Währung geworden. Es gilt das Prinzip vom Überleben des Stärkeren.“ (10) Die in diesem Wirtschaftskrieg Unterlegen werden nun unter „Vormundschaft“ gestellt, sprich: ihnen werden drakonischer Sozialabbau, Privatisierung und die Entmündigung ihrer gewählten Parlamente diktiert. Nur bei Rüstungsausgaben soll möglichst nicht gespart werden.

    Wer bei den neoliberalen Vorgaben nicht spurt, dem droht Ungemach. EU-Kommissionspräsident Barroso drohte protestierenden GewerkschafterInnen offen mit „Umstürzen“ und dass „ihre Länder als Demokratien, wie wir sie kennen, verschwinden könnten, wenn sie die Sparpakete nicht ausführen.“ (11) Auch Barroso bringt sich für den nächsten Friedensnobelpreis ins Spiel.

    „Friedensnobelpreisträger“ für Ersteinsatz von Atomwaffen

    USA und EU haben sich gemeinsam in der NATO darauf verständigt, einen sog. „Raketenabwehrschirm“ zu schaffen. Dieser eindeutig gegen Russland und China gerichtete Raketenabwehrschirm soll helfen, die nukleare Erstschlagsfähigkeit der NATO zu garantieren. Damit droht eine weitere Runde des Wettrüstens und eine Neuauflage des Kalten Krieges. In einem Strategiepapier von ehemals hochrangigen EU- und US-Generälen heißt es denn auch unumwunden: "Der Ersteinsatz von Atomwaffen muss im Köcher der Eskalation bleiben ... Ein solches Konzept erfordert Eskalationsdominanz, die das volle Arsenal von Zuckerbrot und Peitsche nutzt - und zwar tatsächlich alle Instrumente der weichen und harten Macht, die von diplomatischen Protesten bis hin zum Einsatz von Atomwaffen reicht." (12).

    „Friedensnobelpreisträger“ mit tödlichem Grenzregime

    Die Außengrenzen der EU, insbesondere das Mittelmeer, entwickeln sich immer mehr zum Massengrab für Flüchtlinge. Bei einer Anhörung im EU-Parlament im Juli 2007 schätzten Fachleute, dass in den vergangenen zehn Jahren etwa 10.000 Menschen auf der Überfahrt den Tod fanden. Zur Aufrechterhaltung dieses tödlichen Grenzregimes wird immer mehr Geld in die EU-Flüchtlingsabwehragentur FRONTEX gepumpt, einer quasi paramilitärischer Organisation, mit der der Krieg der EU gegen die Flüchtlinge Afrikas organisiert wird. Die Freihandelsverträge, die die EU den Ländern Afrikas aufzwingt, sind oftmals mitverantwortlich für die miserablen Lebensbedingungen, die die Menschen zur Flucht treiben. Auch denen, die den Sprung in die "Festung Europa" schaffen, wird das Leben immer unerträglicher gemacht. Demnächst will der "Friedensnobelpreisträger" EU eine Asylrichtlinie beschließen, die „Flüchtlinge todsicher hinter Gitter bringt und jeden effektiven Rechtsschutz für Flüchtlinge unmöglich machen soll“. (Michael Genner )

    Friedensnobelpreisträger will „Supermachts“-Armee

    Der nächste Schritt der Militärmacht EU soll darin bestehen, die politischen und militärischen Strukturen weiter zu zentralisieren. Der Aufbau einer gemeinsamen EU-Armee soll es ermöglichen, die Zahl der für globale Kriege verfügbaren EU-Truppen auf permanent 100.000 Mann/Frau zu verdoppeln.(13) Eine solche Streitmacht diene - wie ein EU-Thinktank selbst aufrichtig erklärt - der Aufrechterhaltung der "globalen hierarchischen Klassengesellschaft". Die Machteliten wollen die EU-Armee als Instrument, „um Krieg auch dann kollektiv führen zu können, wenn es in keinem einzelnen EU-Mitgliedsland dafür eine Mehrheit gibt.“ (14) Eng damit in Verbindung steht der Umbau der Streitkräfte von Wehrpflichtigen- zu Berufsarmeen. James Rogers, Geostrategischer Berater des Europäischen Rates, über die mit dieser Militarisierung verbundene politische "Finalität" der Europäischen Union: "Kurz gesagt, die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden.“(15)

    Diese Auflistung könnte noch lange fortgesetzt werden. Es bleibt als Resümee: Der Friedensnobelpreis für die EU ist ebenso absurd und zynisch wie es derjenige für den US-Präsidenten gewesen ist. Es bleibt nur mehr, jene in Schutz zu nehmen, die diesen Preis bisher zu Recht für ihr Friedensengagement erhalten haben und es nicht verdienen, in einer Reihe mit Militaristen und Kriegstreibern genannt zu werden.

    Gerald Oberansmayr

     

    Quellen:

    (1) Wirtschaftswoche, 6.12.1991

    (2) Regierungserklärung zum Stand der deutschen Einheit vor dem deutschen Bundestag, 19.4.1999

    (3) Tagesspiegel, 14.7.2000

    (4) EU-Institut für Sicherheitsstudien, European Defence – A proposal for a White Paper, Mai, 2004

    (5) ww.sipri.org

    (6) Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, Brüssel, 16.9.2010

    (7) Rede auf der 40. Münchner Sicherheitskonferenz, 7.2.2004

    (8) EU-Ratsgipfel, Dezember 2008

    (9) Robert Cooper, The Post-Modern State, in: Mark Leonard (ed.), Re-Ordering the World, London 2002

    (10) Rede am Europa College in Brügge, zit. nach süddeutsche Zeitung, 19.11.2011

    (11) zit. nach Daily Mail. 10.7.2010

    (12) Towards a Grand Strategy in an Uncertain World, CSIS, Lunteren, 2007

    (13) Prof. Dr. Jürgen Schnell, GenLt a. D., Universität der Bundeswehr München: Haushalte und Militärbudgets der EU-Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund der gegenwärtigen dramatischen Finanzlage - Einspareffekte und Effizienzsteigerung durch eine Europa-Armee?, 11.05.2011

    (14) Alan Posener, Kommentarchef der konservativen „Welt“ (BRD), in: Die Welt, 16.9.2007

    (15) in: Rogers, James/Simón, Luis: The new ‘long telegram’: Why we must re-found European integration, Group on Grand Strategy, Long Telegram No. 1/Sommer 2011

    Solidar-Werkstatt Österreich - Orwell`scher Friedensnobelpreis
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