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murdelta

Ö1 Digital.Leben (23.01.2012)

Vorratsdatenspeicherung: Protest gegen Gesetzesnovelle
Gestaltung: Julia Gindl
Moderation und Redaktion: Wolfgang Ritschl

Mehr als 38.000 Personen haben bis dato den Text der Bürgerinitiaive "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" unterzeichnet. Ab dem 1. April werden die Kommunikationsdaten aller Bürger gespeichert. Also nicht nur von Personen, die verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben. Auf Verdacht und auf Vorrat werden Internetprovider speichern, wer wann mit wem über Telefon oder Internet kommuniziert hat und das sechs Monate lang. Auf Anfrage von Staatsanwaltschaft, Polizei oder Gericht müssen die Kommunikationsdaten herausgegeben werden. Die Bürgerinitiative AK Vorrat protestiert dagegen und beruft sich auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechts Konvention: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

Tags: vds
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