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January 30 2012
January 29 2012
We Have Every Right to Be Furious About ACTA | Electronic Frontier Foundation
If you live in Europe, follow these links to learn how you can take immediate action and stay informed on the latest updates:
La Quadrature du Net (@laquadrature): How to Act Against ACTA
European Digital Rights (@EDRi_org): Stop ACTA!
Open Rights Group (@OpenRightsGroup): ACTA: signed, not yet sealed - now it's up to us
Foundation for a Free Information Infrastructure (@FFII): ACTA Blog
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brightbyte
brightbyteFrance Defeats Monsanto
Gordon Davidson writes in the Scottish Farmer:
France has held firm in its opposition to Monsanto’s genetically modified MON 810 maize [trade name: YieldGard] – and the agri-chemical multinational has admitted defeat.
Monsanto had been putting legal pressure on the French government to lift its 2008 cultivation ban on MON 810, firstly with a successful appeal to the European Court of Justice, then with a follow-up case heard in France’s own highest court, the Council of State.But despite both these institutions ruling that the ban was “insufficiently justified in law”, the French Government, backed by President Sarkozy, has insisted that it will still not allow cultivation of the biotech maize.
Now Monsanto has announced that it would not be selling seeds for MON810 in France this year.
France’s stand – and Monsanto’s capitulation – has been warmly welcomed by anti-GM lobbyists GM Freeze, whose campaign director Pete Riley said: “The decision by Monsanto not to market MON810 seeds in France in 2012 is yet another sign that Monsanto has failed to convince the public or policy makers that there is any benefit to growing to growing GM crops…
[continues in the Scottish Farmer]
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darinrmcclure via
02mydafsoup-01
darinrmcclure via 02mydafsoup-01
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kuhkatz via brightbyte
kuhkatz via brightbyte
Reposted from
eight via
lollipopporn
eight via lollipoppornAvaaz - ACTA: The new threat to the net
Campaign | Access | Just Say 'No' to ACTA
Paperstorm Graz, 28.01.2012:
Roberto Blanco ist Pro Anonymous! http://t.co/iJtEQGaH ExpectHim!
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hgn
hgn
Polen: Straßenschlachten wegen ACTA | Telepolis
Bei Massenprotesten in allen größeren Städten demonstrierten angeblich mehrere zehntausend Menschen gegen das Internet-Zensur-Abkommen
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wonko
wonko
January 28 2012
ACTA ÖVP
Sehr geehrter Herr XXXXXXX,
Produktpiraterie sowie Urheberrechtsverletzungen stellen eine ernstzunehmende Gefahr für den rechtmäßigen Handel, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie für den Arbeitsmarkt dar. Derzeit erleiden viele Exporteure systematische und vielfältige Verletzungen von Urheberrechten sowie Handelsmarken, Patenten, Designs und geografischen Herkunftsangaben. Immer häufiger auftretende Verletzungen geistiger Eigentumsrechte/IPR führen heute schon zu gefährlichen Fälschungen (Medikamente, Nahrungsmittel, KFZ-Ersatzteile, Spielsachen uvm.) und bedeuten damit auch ernsthafte Gefahren für den Konsumentenschutz und die öffentliche Gesundheit; nicht zuletzt führen sie zum Verlust qualifizierter Jobs sowie von Steuereinnahmen in Ländern mit hohem IPR-Schutzniveau.
Ziel von ACTA ist es, systematischen Verletzungen geistiger Eigentumsrechte und organisierter Kriminalität in diesem Bereich besser begegnen zu können. ACTA ist daher für alle Exporteure aus der EU, die als Inhaber von geistigen Eigentumsrechten weltweit tätig sind, von Bedeutung. Die Europäische Industrie und europäische Schöpfer/Urheber benötigen besseren Schutz auf Drittlandsmärkten, um nicht wichtige Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt zu verlieren.
Rechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums auf den wichtigsten europäischen Ausfuhrmärkten waren bislang jedoch begrenzt. Hier setzt nun das neue Handelsübereinkommen den Hebel an: Erstmals soll ein umfassender internationaler Rahmen - ein sogenannter Katalog "bewährter Verhaltensweisen" - zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten geschaffen werden. ACTA ändert am bestehenden EU-Recht nichts, da dieses bereits weiter entwickelt ist als die derzeitigen internationalen Normen. Durch das ACTA werden keine neuen Rechte am geistigen Eigentum geschaffen. ACTA enthält keine Bestimmungen zu ihrem Erwerb/Geltungsdauer/Umfang des Schutzes/Registrierung etc.. ACTA regelt, wie Unternehmen und Privatpersonen ihre Rechte am geistigen Eigentum durchsetzen können. Von den Unterzeichnerländern des ACTA werden nur die in der nationalen Gesetzgebung enthaltenen Rechte durchgesetzt. Daher erfährt z.B. private nicht gewinnorientierte bzw. nicht kommerzielle Verwendung von Medienmaterial durch ACTA in der EU keine andere Behandlung als bisher.
Das Abkommen entspricht dem EU-Recht und steht mit den bestehenden österreichischen Gesetzen im Einklang.
Das Wirtschaftsministerium hat die Verhandlungen innerhalb von Österreich koordiniert und die österreichische Position in den EU-Gremien vertreten. Die inhaltliche Zuständigkeit liegt bei BMJ, BMVIT/Patentamt, BMF, BMI.
Seit Verhandlungsbeginn 2008 wurde die Öffentlichkeit seitens der EK regelmäßig über die wesentlichen Ziele und Inhalte der Verhandlungen - einschließlich von Berichten über jede Verhandlungsrunde - über die Homepage der EK informiert. Seit April 2010 ist der Text des ACTA-Abkommens dort zugänglich sowie weiterführende Informationen und Statistiken. Alle inhaltlich betroffenen österreichischen Stellen (Ministerien, Sozialpartner) wurden im Verhandlungsprozess seitens des Wirtschaftsministeriums befasst. Auch das Parlament wurde über die Ergebnisse der diesbezüglichen EU-internen Tagungen laufend informiert.
Weitere Informationen sind auf die Homepage der EK abrufbar:
mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhold Mitterlehner
[via anonaustria]
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rukasu
rukasu
ACTA Grüne
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Mail und Ihre Besorgnis über ACTA, die wir sowohl auf
nationaler als auch europäischer Ebene von ganzem Herzen teilen!
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde die Möglichkeiten der
Inhaber von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer
Interessen stärken, während die Schutzbestimmungen für die NutzerInnen nicht
in gleichem Maße berücksichtigt würden. Es würde eine freiwillige
Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechte-Inhabern
einführen, mit der Gefahr, dass es zu französischen
"3-strikes"-Strafmaßnahmen ohne faires rechtliches Verfahren kommt. Sogar
der Europäische Gerichtshof hat am 24. November 2011 entschieden, dass das
Blockieren oder Filtern des Internet-Zugangs keine angemessene Maßnahme für
die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen darstellt.
ACTA würde auch unverhältnismäßige zivile Schadensersatzansprüche einführen,
die sich lediglich nach dem Verkaufswert von getauschten Dateien bemessen
und nicht daran, ob diese Dateien ansonsten jemals entsprechend oft gekauft
worden wären. ACTA würde ebenso den Zugang zu generischen Medizinprodukten
für Entwicklungsländer erschweren, wenn sie durch Häfen in
ACTA-Unterzeichnerstaaten verschifft werden, also etwa durch Europa oder die
USA.
ACTA wurde nur gestartet, weil einige Industriestaaten ihre Agenda zur
Durchsetzung des geistigen Eigentums in legitimen multilateralen
Institutionen wie WIPO oder WTO nicht mehr durchsetzen konnten aufgrund
wachsenden Widerstandes durch Entwicklungs- und Schwellenländer. Daher sind
erstere zu einer Koalition der Willigen übergegangen, die mehr als zwei
Jahre lang Geheimverhandlungen führte. Die ACTA-Verhandlungsunterlagen sind
bis heute nicht öffentlich, und die Entwürfe des Abkommens wurden erst auf
massiven Druck des Europäischen Parlaments hin veröffentlicht.
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben dieses gefährliche Abkommen
über die letzten zwei Jahre bekämpft. Wir haben zwei Studien in Auftrag
gegeben, um die Auswirkungen auf die Grundrechte und auf den Zugang zu
Medizin zu untersuchen, welche klar die großen Probleme und Gefahren von
ACTA nachgewiesen haben. Wir haben eng mit der NGO- und
AktivistInnen-Community zusammengearbeitet, und wir haben alle notwendigen
Schritte unternommen, um zu klären, wie ACTA dem Europäischen Gerichtshof
vorgelegt werden kann. Alle Informationen dazu finden sich hier:
Das Europäische Parlament befasst sich mit der Ratifizierung. Am wichtigsten
sind die Ausschüsse LIBE (Bürgerrechte), JURI (Recht) und INTA
(internationaler Handel - federführend zu ACTA).
Wenn Sie helfen wollen, dann raten wir dazu, vor allem liberale und
sozialdemokratische Abgeordnete in diesen Ausschüssen zu kontaktieren, denn
es ist bisher unklar, wie diese Fraktionen sich am Ende verhalten werden.
Ihre Stimme kann hier einen wichtigen Unterschied machen!
Auch die österreichischen Grünen wenden sich selbstverständlich gegen eine
Politik, die Grundrechte einschränkt und unverhältnismäßige Eingriffe zu
Lasten der (Meinungs-)Freiheit im/des Internet/s zulässt. So hat zum
Beispiel der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die Bundesregierung
aufgerufen, das Abkommen nicht zu unterschreiben. Bundesrat Marco Schreuder
hat auf Facebook eine Initiative gegen ACTA gestartet. Den Link dazu und zu
den Presseaussendungen der europäischen und österreichischen Grünen finden
Sie in der folgenden Informationssammlung:
#Presseaussendung MEP Eva Lichtenberger zur Frage, ob ACTA europäischem
Recht entspricht: http://www.gruene.at/index.php?id=1165&articleid=78038
*Grüne/EFA Pressemitteilung zur Unterzeichnung in Tokio:
*Presseaussendung vom österreichischen Grünen Justizsprecher Albert
Steinhauser: http://www.gruene.at/justiz/artikel/lesen/77938/
*Blog von Albert Steinhauser „Warum ACTA eine Gefahr für das Internet ist“:
t-ist/
*Facebook-Intiative gegen ACTA von Bundesrat Marco Schreuder:
* Grüne/EFA Pressemitteilung zur Unterzeichnung von ACTA:
tml>
* Position von Europäischen Professoren zu ACTA ("Hannover-Gutachten"):
* Studien zu ACTA im Auftrag der Fraktion Grüne/EFA:
* ACTA and Access to Medicines:
* Compatibility ACTA with the European Convention on Human Rights & the EU
Charter of Fundamental Rights:
* Mexikanischer Senat fordert Regierung auf, ACTA nicht zu unterzeichnen:
* FFII blog zu ACTA: <http://acta.ffii.org/>
* ACTA-Abkommenstext: <http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/147937.htm>
Wir danken Ihnen für Ihr Engagement!
Beste Grüße,
Margit Rimpfl vom Grünen EU-Team
[via anonaustria]
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The Incredible Herrengedeck - FDP (official video)
Regie:
Kay Möpert
Lorena dos Santos Spülbeck
Jessica Dürwald
Kamera:
Kay Möpert
Jessica Dürwald
Schnitt:
Anja Gombos
Danke an alle, die mitgemacht haben:
Laura
Thomas
Ahmed
Tal
Johnsen
Miron
Casper
Conrad
Felix
Simon
Dank an die Organisatoren der Demo "Banken in die Schranken" am 12.11.11 und danke an Stefan für die Auftrittsvermittlung bei der Demo
Dank an Initiative Grenzen-los! e.V.
Den Song gibts als kostenlosen Download auf www.herrengedeck.org !
Kay Möpert
Lorena dos Santos Spülbeck
Jessica Dürwald
Kamera:
Kay Möpert
Jessica Dürwald
Schnitt:
Anja Gombos
Danke an alle, die mitgemacht haben:
Laura
Thomas
Ahmed
Tal
Johnsen
Miron
Casper
Conrad
Felix
Simon
Dank an die Organisatoren der Demo "Banken in die Schranken" am 12.11.11 und danke an Stefan für die Auftrittsvermittlung bei der Demo
Dank an Initiative Grenzen-los! e.V.
Den Song gibts als kostenlosen Download auf www.herrengedeck.org !
[via nsfw]
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